Ulrike Malmendier verlässt Sachverständigenrat nach politischer Blockade
Ulrike Malmendier verlässt Sachverständigenrat nach politischer Blockade
Die Ökonomin Ulrike Malmendier wird den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorzeitig verlassen, nachdem ihre Amtszeit abrupt verkürzt wurde. Ihr Ausscheiden folgt auf eine Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bundeskanzlei, eine Verlängerung ihrer Mitgliedschaft zu blockieren. Der Schritt hat sowohl bei hochrangigen Beratern als auch in akademischen Kreisen Kritik ausgelöst.
Malmendier war 2022 in den Rat berufen worden und brachte frische Impulse in die wirtschaftspolitischen Debatten ein. Als angesehene Ökonomin setzte sie sich für Reformen ein, darunter Anpassungen bei der Frühverrentung. Doch ihr Ansatz stieß mit den langjährigen ordoliberalen Grundsätzen des Rates – der sogenannten Ordnungspolitik – auf Widerstand.
Die CDU, die das Vorschlagsrecht für ihren Posten innehat, sprach sich gegen ihre weitere Mitgliedschaft aus. Offizielle Begründung: Vier der fünf Ratsmitglieder, darunter Malmendier, hätten sich zu weit von der traditionellen ordoliberalen Linie entfernt. Stattdessen favorisierte man Kandidaten wie Gabriel Felbermayr oder Nicola Fuchs-Schündeln für die Position. Ihre Amtszeit endet nun vorzeitig Ende Februar.
Jens Südekum, ein enger Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, bedauerte die Entscheidung öffentlich. Er warnte, die plötzliche Abberufung sende ein fatales Signal an die Wissenschaftswelt. Die Ablehnung ihrer Verlängerung, so Südekum, könnte unabhängige wirtschaftliche Stimmen entmutigen.
Malmendiers Abgang markiert eine Wende im Rat und unterstreicht dessen Rückkehr zu einer strikten ordoliberalen Ausrichtung. Ihr Ausscheiden hinterlässt eine Lücke in der Vielfalt der wirtschaftlichen Perspektiven des Gremiums. Gleichzeitig wirft die Entscheidung ein Schlaglicht auf die anhaltenden Spannungen zwischen akademischer Freiheit und politischer Ausrichtung in der Wirtschaftspolitik.
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