Wuppertals marodes Polizeipräsidium wird nach jahrelangem Streit endlich saniert
Oswin Mosemann
Wuppertals marodes Polizeipräsidium wird nach jahrelangem Streit endlich saniert
Jahre langer Streit um das marode Wuppertaler Polizeipräsidium endlich beigelegt
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Das seit langem umstrittene, verfallene Polizeipräsidium in Wuppertal soll nun doch saniert werden. Das Gebäude an der Müngstener Straße, das unter Asbestbelastung, Legionärskrankheits-Ausbrüchen und Abwasserlecks leidet, wird nach einer Einigung zwischen Innenminister Herbert Reul (CDU) und Finanzminister Markus Opdendrenk (CDU) dringend instand gesetzt. Die Vereinbarung beendet monatelange Auseinandersetzungen über die Kosten und zukünftige Mietzahlungen.
Kritik an dem Verfahren war zuvor laut geworden, insbesondere von Steuerzahlerverbänden und Oppositionspolitikern, die mangelnde Transparenz bemängelten. Trotz der Vorwürfe sahen die Staatsanwälte nach einer Anzeige wegen angeblichen Vertrauensbruchs kein Fehlverhalten Reuls.
Das Polizeigebäude in Wuppertal ist seit Jahren in einem desolaten Zustand. Beamte mussten unter prekären Bedingungen arbeiten – mit defekten Duschen, ausgefallenen Heizungen und wiederkehrenden Legionärskrankheits-Fällen. Die Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) hatte zunächst 650 Millionen Euro für eine Komplettsanierung gefordert, eine Summe, die später nach unten korrigiert wurde.
Streit um Kosten und Mieten Im Mittelpunkt des Konflikts standen die Sanierungskosten und die spätere Miete. Rechtsexperten hatten die zulässigen Ausgaben zunächst auf 173 Millionen Euro gedeckelt, doch das Innenministerium setzte später ein Ziel von 325 Millionen Euro über 25 Jahre durch. Gleichzeitig forderte die BLB eine drastische Mieterhöhung – von derzeit vier Millionen Euro pro Jahr auf etwa 30 Millionen.
Laut der neuen Vereinbarung wurden die Sanierungskosten zwar halbiert, liegen aber weiterhin über der ursprünglichen Schätzung des Ministeriums. Im Gegenzug akzeptierte Reul höhere künftige Mietzahlungen, erreichte jedoch eine rückwirkende Senkung um 36 Prozent zum 1. Januar. Eine Absichtserklärung wurde unterzeichnet, um die Bedingungen final festzulegen.
Kritik trotz Freispruch für Reul Die Einigung löste innerhalb des Innenministeriums Widerstand aus und führte zu einer Anzeige gegen Reul wegen angeblichen Vertrauensbruchs. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft prüfte den Fall, fand jedoch keine Hinweise auf ein Fehlverhalten. Dennoch kritisieren der Bund der Steuerzahler und Oppositionspolitiker weiterhin die intransparente Verhandlungsführung.
Das Wuppertaler Polizeipräsidium wird nun dringend saniert – zu deutlich reduzierten Kosten im Vergleich zu den ursprünglichen Forderungen. Die Mieten steigen, bleiben aber unter dem BLB-Vorschlag. Damit endet ein langer Machtkampf, doch Fragen zu Transparenz und Ausgaben bleiben bestehen.
