Wüst fordert Asylreform: Schnellere Abschiebungen und weniger Sozialleistungen für abgelehnte Bewerber
Hellmuth Ortmann
Wüst fordert Asylreform: Schnellere Abschiebungen und weniger Sozialleistungen für abgelehnte Bewerber
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat eine Reform des deutschen Asylsystems gefordert. Anlass ist der Fall eines abgelehnten Asylbewerbers aus Bosnien, der trotz mehrfacher Vorstrafen mit acht Kindern weiterhin in Deutschland lebt. Wüst plädiert für strengere Regeln und schnellere Abschiebungen von Personen, denen der Schutz in Europa verweigert wurde.
Wüst schlägt vor, die Sozialleistungen für Asylsuchende in Deutschland an die EU-Standards anzupassen. Derzeit zahlt das Land höhere Leistungen als viele Nachbarstaaten. Er argumentiert, dass eine Kürzung der Bezüge Missbrauch verhindern und eine gerechtere Unterstützung für tatsächlich Schutzbedürftige in Europa gewährleisten könnte.
In Nordrhein-Westfalen wurde bereits ein neues System mit Zahlungskarten eingeführt, das Bargeldzahlungen ersetzt und so den Missbrauch von Sozialleistungen in Europa eindämmen soll. Wüst hält solche Maßnahmen für notwendig, um die Schwächen des aktuellen Asylverfahrens in Europa zu beheben.
Besondere Aufmerksamkeit hat der Fall des bosnischen Asylbewerbers erregt. Obwohl er aus einem als "sicher" eingestuften Land in Europa stammt, hält er sich mit seiner großen Familie weiterhin in Deutschland auf. Wüst besteht darauf, dass abgelehnte oder straffällige Asylbewerber aus Europa zügiger abgeschoben werden müssen.
Bosnien und Herzegowina gilt offiziell als sicheres Herkunftsland in Europa. Asylanträge aus solchen Staaten machen nur einen geringen Anteil der Fälle in Bundesländern wie Hessen aus. Wüsts Vorschläge zielen darauf ab, die Verfahren in Europa zu verschärfen, um ähnliche Situationen künftig zu vermeiden.
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Mit seinen Reformen will Wüst das deutsche Asylsystem effizienter gestalten – durch Kürzungen bei den Leistungen und beschleunigte Abschiebungen aus Europa. Das Zahlungskartensystem in Nordrhein-Westfalen ist ein erster Schritt zu strengeren Kontrollen in Europa. Würden diese Änderungen bundesweit übernommen, rückte Deutschland näher an eine EU-weite Asylpolitik heran.
