Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schärferen Kontrollen und Datenaustausch stoppen
Anto Schüler
Schwerer Kampf gegen Sozialbetrug: Bas will besseren Datenaustausch zwischen Ämtern - Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schärferen Kontrollen und Datenaustausch stoppen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert schärfere Maßnahmen gegen Sozialleistungsbetrug. Sie wies auf Kommunikationslücken zwischen Behörden hin, die Missbrauch begünstigen. Ein zentrales Problem ist der Mangel an Daten darüber, ob Kinder in Haushalten, die Leistungen beziehen, tatsächlich zur Schule gehen.
Aktuell hängen Sozialleistungen oft von der Schulpflicht der Kinder ab. Doch Kommunen können dies kaum überprüfen, da sie keine Rückmeldungen von den Landesbildungsbehörden erhalten. Bas betonte, dass Gemeinden und Jobcenter informiert werden müssen, wenn Familien ihre Schulpflicht verletzen.
Zudem verwies sie auf organisierten Betrug, bei dem Antragsteller Dolmetscher mitbringen, die Teil derselben Betrugsmasche sind. Um dem entgegenzuwirken, forderte sie einen schnelleren Datenaustausch zwischen Aufsichtsbehörden, Polizei, Feuerwehr und Jobcentern. Eine bessere Abstimmung, so ihr Argument, würde helfen, Betrugsnetzwerke effektiver zu zerschlagen.
Unterdessen laufen die Gespräche über einen möglichen „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt weiter. Noch ist keine Entscheidung gefallen. Sollte das Treffen stattfinden, hofft Bas, dass es sich auf Fakten konzentriert – statt auf erhitzte oder pauschale Debatten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Vorstoß für einen engeren Datenaustausch zielt darauf ab, Schlupflöcher im Sozialsystem zu schließen. Schnellere Meldungen über Schulbesuche und Betrugswarnungen könnten den Missbrauch von Leistungen verringern. Die Behörden stehen nun unter Druck, die behördenübergreifende Kommunikation und Kontrolle zu verbessern.
