Bundesrat beschließt Solarausbau und Stromsteuer-Senkung vor Sommerpause
Oswin Mosemann
Bundesrat beschließt Solarausbau und Stromsteuer-Senkung vor Sommerpause
Der Bundesrat hat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause abgehalten. Auf der Tagesordnung standen über 80 Punkte zur Beratung. Bundeskanzler Friedrich Merz richtete erstmals eine grundsätzliche Rede an die Länderkammer.
Während der Sitzung sprach sich der Bundesrat für Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz aus, um Photovoltaikanlagen in Überschwemmungsgebieten zu ermöglichen. Die von Bayern vorangetriebene Initiative war bereits 2023 erstmals eingebracht worden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Zudem wurde ein separater Gesetzentwurf zur Ausweitung von Freiflächen-Solaranlagen vorgelegt. Betroffen wären Flächen, die bereits als Überschwemmungsgebiete ausgewiesen oder vorläufig gesichert sind.
Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß zu senken. Bisher sieht der Haushaltsentwurf eine Reduzierung nur für Industrieunternehmen, Landwirtschaft und Forstwirtschaft vor. Die Länder argumentieren, dass niedrigere Stromsteuern und Netzentgelte die Elektrifizierung vorantreiben und die Klimaziele unterstützen würden.
In erster Lesung begann der Bundesrat zudem die Beratungen zum Haushaltsgesetz, bevor er in die Sommerpause ging.
Die Sitzung umfasste ein breites Spektrum an politischen Vorhaben und finanziellen Maßnahmen. Mit den Forderungen der Länder nach Steueranpassungen und einem Ausbau der Solarkapazitäten soll die Klimapolitik beschleunigt werden. Die Entscheidungen zu diesen Themen werden voraussichtlich nach der Sommerpause wiederaufgenommen.
