Demokratiebildung in Gefahr: Warum 200 Projekte jetzt um ihre Zukunft kämpfen
Hellmuth Ortmann
Demokratiebildung in Gefahr: Warum 200 Projekte jetzt um ihre Zukunft kämpfen
Kürzungswelle bedroht Demokratiebildung in ganz Deutschland
Bis Ende des Jahres verlieren rund 200 Initiativen und Nichtregierungsorganisationen ihre Bundesförderung – eine Entwicklung, die bei Pädagog:innen und Aktivist:innen auf scharfe Kritik stößt. Die Streichungen haben die Debatte über politische Neutralität an Schulen und den Einfluss rechtsextremer Kräfte auf die Bildungspolitik weiter angeheizt.
Betroffen sind vor allem langjährige Programme, darunter auch solche mit mehrjährigen Zusagen. Ein Beispiel ist das Demokratiefestival des Kölner Jugendrats, dessen Zukunft nun ungewiss ist. Viele der gestrichenen Projekte befinden sich in Ostdeutschland, wo rechtsextreme Gruppen besonders starken Einfluss haben.
Felix Bjerke, Geschichtslehrer am Kölner Genoveva-Gymnasium, leitet die Initiative "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage". Seine Schule, an der fast 90 Prozent der Schüler:innen einen Migrationshintergrund haben, arbeitet mit Organisationen wie 180 Grad Wende und Transaidency zusammen. Diese bieten Workshops zu Antirassismus, Extremismusprävention und der Bekämpfung von Antisemitismus an.
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) verteidigt die Umstrukturierung und wirft dem Programm vor, zu stark mit einer linksliberalen Agenda verbunden zu sein. Kritiker:innen hingegen werfen ihr vor, die konkreten Folgen der Kürzungen für die demokratische Bildung zu unterschätzen. Die Entscheidung hat zudem die rechtspopulistische AfD bestärkt, die sich seit Langem gegen politische Bildungsarbeit an Schulen stellt.
Ein Bündnis von Organisationen hat als Reaktion eine Petition unter dem Titel "Schulen stellen sich quer" gestartet. Die Kampagne fordert Politiker:innen auf, Lehrkräfte zu unterstützen, die sich in Klassenzimmern gegen Diskriminierung und Hass engagieren.
Die Förderkürzungen zwingen Schulen und NGOs nun, nach alternativen Finanzquellen zu suchen. Projekte, die sich mit Rassismus, Extremismus und demokratischen Werten befassen, stehen vor dem Aus – besonders in Regionen mit starkem rechtsextremen Einfluss. Wie künftig politische Neutralität und demokratische Bildung an deutschen Schulen in Einklang gebracht werden, wird sich an den Folgen dieser Entscheidung zeigen.
