EU-Emissionshandel: Kommission macht Chemiebranche große Zugeständnisse bei ETS-Reform
Klothilde Berger
EU-Emissionshandel: Kommission macht Chemiebranche große Zugeständnisse bei ETS-Reform
Die Europäische Kommission wird an diesem Mittwoch ihre ersten Vorschläge zur Reform des EU-Emissionshandels (ETS) vorlegen. Aktuelle Berichte deuten darauf hin, dass die Pläne erhebliche Zugeständnisse an die chemische Industrie beinhalten – ein deutlicher Kurswechsel gegenüber früheren Positionen. Die Änderungen erfolgen im Vorfeld des umfassenderen Reformpakets, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits 2021 angekündigt hatte, und kommen nach Forderungen von Industrievertretern nach weitreichenden Anpassungen.
Noch vor der ETS-Reform von November 2023 hatte die EU bereits Maßnahmen beschlossen, die ab 2026 in Kraft treten sollen. Dazu gehören der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), der kohlenstoffintensive Importe aus Drittländern erfassen soll, sowie der schrittweise Abbau kostenloser Emissionszertifikate (EUA) für Branchen wie die Chemieindustrie. Zudem sollten die Referenzwerte für diese Zuteilungen regelmäßig gesenkt werden – orientiert an technologischem Fortschritt und tatsächlichen Emissionsdaten.
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Die jüngsten Reformen gehen noch einen Schritt weiter: Künftig soll die Streichung von Zertifikaten im Marktstabilitätsreserve (MSR) dauerhaft ausgesetzt werden. Diese Entscheidung wird als Reaktion auf den Druck der Industrie, insbesondere der Chemiebranche, gewertet. Evonik-Chef Christian Kullmann hatte zuvor gefordert, das ETS entweder komplett abzuschaffen oder grundlegend umzugestalten. Erst kürzlich veröffentlichte er gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten Peter Liese einen Gastbeitrag im Handelsblatt, in dem beide eine pragmatische Kompromisslösung in der laufenden ETS-Debatte anmahnten.
Die überarbeitete Haltung der Kommission zeigt einen gemäßigteren Ansatz: Die Anpassung der Referenzwerte zielt gezielt darauf ab, die Belastung für die Chemieindustrie zu verringern. Damit signalisiert die EU Bereitschaft, Umweltziele mit den Anliegen der Wirtschaft in Einklang zu bringen.
Die Reformen werden die Funktionsweise des Emissionshandels vor allem für Branchen mit hohen CO₂-Ausstoß verändern. Durch den Verzicht auf die Zertifikatsstreichung und die modifizierten Referenzwerte reagiert die EU auf langjährige Kritik aus der Industrie. Die genauen Auswirkungen dieser Änderungen werden sich erst zeigen, sobald die Vorschläge offiziell vorgestellt und diskutiert werden.
