Haushaltskürzung von einer Milliarde Euro bringt Wohngeld-Reform in Bewegung
Klothilde Berger
Haushaltskürzung von einer Milliarde Euro bringt Wohngeld-Reform in Bewegung
Das Bundesbauministerium steht vor Kürzungen in Höhe von einer Milliarde Euro, da Finanzminister Lars Klingbeil den Bundeshaushalt konsolidieren will. Der Schritt hat eine Debatte über die Reform des Wohngelds ausgelöst – zwischen Landesvertretern und Abgeordneten gibt es Streit darüber, wie die steigenden Kosten bewältigt werden sollen.
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Allein Nordrhein-Westfalen gibt derzeit jährlich 2,2 Millionen Euro aus, um die gesetzliche Pflicht zu erfüllen, Wohngeldbescheide in schriftlicher Form zu versenden. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) drängt auf eine grundlegende Reform des Systems und argumentiert, dass veraltete Vorschriften Geld verschwendeten.
Unterdessen forderte die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema schärfere Mietpreisbremse, um die Abhängigkeit von Wohngeld zu verringern. Strengere Regulierungen würden ihrer Meinung nach die Belastung für die öffentlichen Haushalte verringern.
Kritik kam auch von Sahra Mirow, der Sprecherin der Linken für sozialen Wohnungsbau, die die geplanten Kürzungen scharf verurteilte. Sie warnte, dass eine Reduzierung der Unterstützung besonders einkommensschwache Mieter treffen werde. Das Bundesbauministerium unter Leitung von Verena Hubertz (SPD) hat bisher noch keine konkreten Änderungen vorgestellt.
Die Haushaltskürzungen zwingen das Ministerium nun, die Verwaltung des Wohngelds neu zu überdenken. Da Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen bereits Millionen für Verwaltungskosten ausgeben, müssen Reformen Ersparnisse mit der Unterstützung für Mieter in Einklang bringen. Die Diskussion dreht sich nun darum, ob Mietpreisbremse oder Systemänderungen Vorrang erhalten sollen.
