Leverkusener Rheinbrücke: 870-Millionen-Klage droht – wer zahlt die Zeche?
Hellmuth Ortmann
Leverkusener Rheinbrücke: 870-Millionen-Klage droht – wer zahlt die Zeche?
Streit um die Leverkusener Rheinbrücke entfacht hitzige Debatten im Düsseldorfer Landtag
Der Konflikt um die Leverkusener Rheinbrücke hat im nordrhein-westfälischen Landtag für heftige Auseinandersetzungen gesorgt. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, die Öffentlichkeit nicht ausreichend über steigende Kosten und rechtliche Risiken informiert zu haben. Unterdessen warnt die SPD vor einer möglichen Rechnung in Höhe von 870 Millionen Euro, falls das Bauunternehmen Porr seinen Rechtsstreit gewinnt.
Ursprünglich waren für den Neubau der Brücke rund 290 Millionen Euro veranschlagt – doch nach der Kündigung des Vertrags mit Porr im Jahr 2020 häufen sich Verzögerungen und juristische Hindernisse.
Der Landesverkehrsminister verweist immer wieder auf die Zuständigkeit des Bundes – allein im Landtag erwähnte er diese 24 Mal. Doch die Autobahn GmbH des Bundes, die seit Anfang 2021 für Planung von Autobahnen und Brücken zuständig ist, übernahm die Verantwortung erst spät.
Die SPD fürchtet nun ein "finanzielles Schwarzes Loch", sollte Porr im Rechtsstreit erfolgreich sein. Die FDP vergleicht die drohenden Kosten mit den Folgen der gescheiterten Pkw-Maut, die ebenfalls hohe Ausgaben verursachte. Oppositionsparteien werfen der Regierung zudem vor, dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Dokumente vorzuenthalten.
Kritiker monieren, die Bürger würden über die tatsächlichen finanziellen Risiken im Dunkeln gelassen. Der anhaltende Rechtsstreit und politische Grabenkämpfe lassen die Zukunft des Projekts ungewiss erscheinen.
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Die Landesregierung gerät zunehmend unter Druck, die finanzielle und rechtliche Lage der Brücke aufzuklären. Sollte Porr Recht bekommen, könnten die Steuerzahler mit Entschädigungszahlungen und Zinsen in dreistelliger Millionenhöhe belastet werden. Der Streit offenbart die anhaltenden Spannungen bei der Infrastrukturfinanzierung und der Frage nach Transparenz.
