Mona Neubaur fordert strengere Deepfake-Gesetze nach Fall Collien Fernandes
Hellmuth Ortmann
Mona Neubaur fordert strengere Deepfake-Gesetze nach Fall Collien Fernandes
Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, hat sich hinter die Schauspielerin Collien Fernandes gestellt, nachdem diese ihre Erfahrungen mit Deepfake-Missbrauch öffentlich gemacht hatte. Neubaur bezeichnete Fernandes als "eine mutige Frau", deren Entscheidung, an die Öffentlichkeit zu gehen, ein starkes Signal an andere Betroffene sende, die ähnlichen Bedrohungen ausgesetzt seien.
Der Fall hat die Forderungen nach strengeren Gesetzen neu entfacht, da die aktuellen Regelungen in Deutschland die Erstellung und Verbreitung nicht einvernehmlicher Deepfakes nicht ausreichend ahnden.
Fernandes, die in Spanien lebt, könnte von einem besseren rechtlichen Schutz durch einen dort geplanten Gesetzentwurf profitieren. Dieser sieht Haftstrafen von ein bis zwei Jahren für die Verbreitung von Deepfakes ohne Zustimmung vor. Anlass dafür waren unter anderem der viel diskutierte Fall der Schule in Almendralejo, bei dem die spanische Datenschutzbehörde erstmals in Europa ein Bußgeld von 2.000 Euro für ein gefälschtes Nacktfoto verhängte.
Im Gegensatz dazu bleibt das deutsche Rechtssystem schwach. Die Erstellung von Deepfakes ist nur strafbar, wenn Minderjährige beteiligt sind oder die Inhalte verbreitet werden – was Opfer wie Fernandes, die laut eigenen Angaben von ihrem Ex-Mann mit pornografischen Deepfakes bedroht wurde, in einer Art "Täterparadies" zurücklässt, wie Neubaur es nannte. Trotz geplanter Reformen stützt sich das aktuelle System auf veraltete Bildrechte und Beleidigungstatbestände.
Neubaur betonte, dass Deepfakes längst kein Nischenproblem mehr seien, und kritisierte die zögerliche Gesetzgebung. Sie forderte dringende Reformen, darunter die gleichberechtigte Ahndung digitaler und physischer sexualisierter Gewalt im Strafrecht. Zudem schlug sie vor, nach spanischem Vorbild spezialisierte Gerichte für Sexualstraftaten einzurichten, um sowohl analoge als auch digitale Straftaten effektiver zu verfolgen.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin warnte auch vor erheblichen rechtlichen Lücken, die geschlossen werden müssten, um Opfer besser zu schützen. Ohne schärfere Maßnahmen, so ihre Argumentation, würden Täter weiterhin Schwachstellen im System ausnutzen – und das ohne nennenswerte Konsequenzen.
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Der Fall Fernandes hat die dringende Notwendigkeit einer Rechtsreform in Deutschland deutlich gemacht. Während Spanien auf strengere Strafen zusteuert, gerät die deutsche Politik unter Druck, Schlupflöcher zu schließen, die Opfer schutzlos zurücklassen. Neubauers Vorschläge – darunter spezialisierte Gerichte und aktualisierte Strafgesetze – zielen darauf ab, die wachsende Bedrohung durch Deepfake-Missbrauch einzudämmen.
