NRW scheitert an eigenen Klimazielen: Warum 2030 kaum noch realistisch ist
Anto Schüler
NRW scheitert an eigenen Klimazielen: Warum 2030 kaum noch realistisch ist
Nordrhein-Westfalens Weg zur Klimaneutralität bis 2030 stockt schwer Die ehrgeizigen Pläne des Landes, bis 2030 klimaneutral zu werden, geraten zunehmend ins Wanken. Trotz eines 2011 gegebenen Versprechens, die Nachhaltigkeit zu verbessern, befinden sich viele landeseigene Gebäude noch immer in desolatem Zustand – sie verschwenden Energie und erfüllen nicht die gesetzlichen Vorgaben. Nun werfen interne Streitigkeiten und mangelnde Fortschritte die Frage auf, ob das ambitionierte Ziel überhaupt noch erreichbar ist.
Schon vor über einem Jahrzehnt kündigte die Landesregierung einen "Neuanfang" in Sachen Klimaschutz an. Doch bis 2024 hat sich kaum etwas geändert. Universitätsgebäude in Köln etwa sind energetisch so ineffizient, dass die Heizungen auf Hochtouren laufen, während die Hörsäle kalt bleiben. Gleichzeitig greifen Beamte in einer Polizeidienststelle in Remscheid zu privaten Heizlüftern – mit der Folge, dass der Gasverbrauch in die Höhe schnellt.
Ein internes Schreiben offenbart nun, dass einige Ministerien nicht mehr an die Umsetzung des Klimaneutralitätsziels bis 2030 glauben. Fehlende Ressourcen und zähe Fortschritte haben die Verantwortlichen skeptisch werden lassen. Die Spannungen verschärfen sich weiter: Innenminister Herbert Reul weigerte sich kürzlich, einen Entwurf zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes zu unterzeichnen – ein Zeichen für tiefere Uneinigkeit innerhalb der Regierung.
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Die Probleme beschränken sich nicht auf Energieverschwendung. Die Umweltorganisation BUND NRW kritisiert die Landesimmobiliengesellschaft BLB NRW scharf, weil sie gesetzlich vorgeschriebene Solaranlagen auf landeseigenen Gebäuden nicht installiert habe. Verfallene oder marode Bauten, darunter ein Polizeikomplex in Wuppertal, unterstreichen die Vernachlässigung. Zudem meiden die für die Klimapolitik zuständigen Minister Kameraauftritte und geben kaum Auskunft über die Verzögerungen.
Mit herannahenden Fristen geraten Nordrhein-Westfalens Klimaziele unter Druck. Die versäumte Sanierung der Gebäude, politische Querelen und fehlende Finanzmittel lassen das 2030er-Ziel in weite Ferne rücken. Ohne rasches Handeln wird die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit immer größer.
