Pflegeumstrukturierungsgesetz droht Finanzierungslücken für Kliniken und Pflegeheime
Hellmuth Ortmann
Pflegeumstrukturierungsgesetz droht Finanzierungslücken für Kliniken und Pflegeheime
Ein Entwurf für das deutsche Pflegeumstrukturierungsgesetz hat bei Gesundheitseinrichtungen Besorgnis ausgelöst. Die Diakonie Bethanien warnt, dass die geplanten Änderungen Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser ohne volle Erstattung der Tariflohnerhöhungen zurücklassen könnten. Die Organisation befürchtet, dass dadurch Finanzierungslücken entstehen, die die Einrichtungen selbst schließen müssten.
Laut Entwurf soll die Verpflichtung zur Zahlung von Tariflöhnen von 2027 bis 2030 ausgesetzt werden. Dem Vorschlag zufolge würden Lohnerhöhungen in Krankenhäusern, die die aktuellen Grenzen überschreiten, nur noch zu 50 Prozent statt vollumfänglich refinanziert. In Pflegeeinrichtungen müssten die Träger die Differenz zwischen den tatsächlichen Löhnen und den erstatteten Beträgen selbst tragen.
Dr. Stephan Ricken, Geschäftsführer der Diakonie Bethanien, betont, dass faire Löhne gesetzlich vorgeschrieben seien und ihre Finanzierung nicht gekürzt werden dürfe. Matthias Ruf, Vorsitzender des Vorstands, ergänzt, dass angemessene Bezahlung entscheidend sei, um Fachkräfte im Pflegeberuf zu halten. Die Organisation wendet für ihre Mitarbeiter derzeit den Kirchlichen Arbeitnehmer-Tarifvertrag (AVR) an.
Die Diakonie Bethanien warnt davor, Tariflöhne mit finanziellen Entlastungen gegeneinander auszuspielen. Nachdrücklich weist sie darauf hin, dass eine nachhaltige Pflege auf ausreichend Personal und zuverlässig finanzierte Löhne angewiesen sei.
Die Debatte über die Finanzierung von Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege in Deutschland wird in den kommenden Wochen an Fahrt aufnehmen. Sollten die geplanten Änderungen in Kraft treten, könnten viele Einrichtungen in finanzielle Bedrängnis geraten. Die Organisation besteht darauf, dass faire Löhne und stabile Finanzierung unerlässlich sind, um die Qualität der Pflege zu sichern.
