Städtebündnis fordert 32 Milliarden Euro – sonst droht der Kollaps der Kommunalhaushalte
Oswin Mosemann
Städtebündnis fordert 32 Milliarden Euro – sonst droht der Kollaps der Kommunalhaushalte
Über 50 kommunale Spitzenvertreter haben Bundeskanzler Friedrich Merz und die Führung der Koalition zum Handeln in der sich verschärfenden Haushaltskrise deutscher Städte aufgefordert. Der Appell stammt vom Bündnis "Für die Würde unserer Städte", das warnt, dass viele Kommunen zunehmend Schwierigkeiten hätten, grundlegende Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Ohne schnelle Hilfen befürchten die Verantwortlichen einen weiteren Niedergang und wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
Das Bündnis vertritt 73 Städte und Gemeinden in acht Bundesländern mit zusammen rund 10 Millionen Einwohnern. Dazu gehört auch Solingen, das unter massivem finanziellen Druck steht. Die Stadtführung warnt, dass ohne nachhaltige Finanzierung die Investitionsstaus noch größer werden, die Infrastruktur weiter verfällt und das Vertrauen der Bürger in die lokale Politik weiter schwindet.
Die Gruppe fordert jährlich fast 32 Milliarden Euro an strukturellen Entlastungen, um die chronische Unterfinanzierung zu bekämpfen. Die Kommunen verlören zunehmend die Handlungsfähigkeit, heißt es: Straßen seien marode, Schulen in desolatem Zustand, und selbst sanitäre Einrichtungen verfallen. Allein 2022 verzeichneten die Städte und Gemeinden ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro.
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Das Bündnis drängt auf sofortiges politisches Handeln, darunter Notfallmaßnahmen zur Stabilisierung der Haushalte. Die Warnung geht über die Infrastruktur hinaus: Sollte die Krise anhalten, drohe ein Erstarken populistischer und extremistischer Strömungen.
In dem Appell wird betont, dass ohne spürbare finanzielle Entlastung Städte wie Solingen weiter verfallen werden. Die Verantwortlichen bestehen darauf, dass die geforderten 32 Milliarden Euro jährlich unverzichtbar seien, um die Stabilität wiederherzustellen und einen weiteren Abbau öffentlicher Leistungen zu verhindern. Die Entscheidung über diese Forderung könnte die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung in ganz Deutschland prägen.
