Scharrenbach lehnt Forderung der Kommunen nach mehr Geld ab - NRW-Kommunen kämpfen mit Milliarden-Defiziten und leeren Kassen
Kommunen in Nordrhein-Westfalen unter massivem Finanzdruck
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (NRW) stecken in einer tiefen finanziellen Krise: Seit fünf Jahren steigen Defizite und Schulden dramatisch an. Ina Scharrenbach, Landesministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, hat nun Forderungen nach höheren Grundzuweisungen zurückgewiesen. Stattdessen müssten die Kommunen ihre Haushalte selbst straffen.
Die Finanzlage der NRW-Kommunen hat sich deutlich verschärft. Bis Ende 2024 wird ihr kumuliertes Haushaltsdefizit auf 9,4 Milliarden Euro anwachsen, während die Gesamtverschuldung 55 Milliarden Euro erreichen wird – Teil einer Gesamtbelastung von 95 Milliarden Euro. Hinzu kommen über 20 Milliarden Euro an Liquiditätskrediten. Bundesweit stuften 2023 bereits 36 Prozent der Kommunen ihre Finanzen als mangelhaft ein (2022: 28 Prozent), in Großstädten sind es sogar 56 Prozent.
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Bürgermeister fordern seit Langem höhere Landeszuschüsse, da die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Scharrenbach wies diese Forderungen jedoch zurück und verwies auf fest verplante Ausgaben im Landeshaushalt, die keine Spielräume ließen. Auch eine Erhöhung des Verbundsatzes – des Anteils der Steuerertrags, der an die Kommunen fließt – schloss sie wegen der angespannten Landesfinanzen aus.
Stattdessen forderte die Ministerin die Kommunen auf, ihre Ausgaben kritisch zu prüfen. Einige hätten in "guten Zeiten das Sparen verlernt" und müssten nun Einsparungen identifizieren. Auf die Frage, wo konkret gespart werden solle, verwies sie an die Kritiker: Sie mögen doch Vorschläge machen – etwa bei Kitas, Schulen, Verkehr oder Straßenbau.
Den NRW-Kommunen bleibt damit kaum eine Wahl: Bei eingefrorenen Landeszuweisungen und steigenden Defiziten wächst der Druck, Ausgaben zu kürzen oder die Finanzen umzustrukturieren. Scharrenbachs Haltung lässt die lokalen Verantwortlichen mit wachsenden Schulden und steigenden Anforderungen an die Daseinsvorsorge weitgehend allein.
